Georg Feigl

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht.

Veröffentlicht am: 03.01.2020

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden.

Veröffentlicht am: 03.12.2019

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrige Arbeitslosigkeit, gute Arbeitsbedingungen für alle und ökologische Grenzen müssen gleichzeitig adressiert werden.

Veröffentlicht am: 05.02.2019

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU ...

Veröffentlicht am: 29.01.2019

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die E...

Veröffentlicht am: 28.12.2018

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktoren wie Gesundheit oder Bildung zu berücksichtigen. Im neuen AK-Wohlstandsbericht werden all diese Aspekte beleuchtet und bewertet und wie sie sich bis Ende des kommenden Jahres voraussichtlich entwickeln werden. Fazit: Gesellschaftlicher Fortschritt findet statt, allerdings ist er punkto ausreichend guter Beschäftigung, egalitärer Verteilu...

Veröffentlicht am: 30.05.2018

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen – die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt – neben der Unterstützung durch Geld- und Budgetpolitik – vor allem von der Frage ab, ob die Einkommens- mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt halten kann: Nur wenn die Löhne in der Eurozone wieder angemessen zunehmen, kann es zu einem anhaltenden Aufschwung kommen, der alle Menschen erreicht.

Veröffentlicht am: 05.12.2017

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Wäldern u.v.m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist.

Veröffentlicht am: 12.09.2017

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. 2016 wurden knapp 9 von 10 Euro im EU-Binnenmarkt lukriert – eine koordinierte Steigerung der EU-Binnennachfrage wäre deshalb sehr viel lohnender als die einseitige Exportorientierung.

Veröffentlicht am: 24.05.2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im “Gegenbericht” (kurz iAGS) zeigen wir Alternativen im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik auf. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des öko...

Veröffentlicht am: 30.11.2016

Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, fair verteilter materieller Wohlstand, intakte Umwelt und Krisenvermeidung könnte dafür eine wichtige Grundlage bilden.

Veröffentlicht am: 17.11.2016

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förderziele, eine Koordinierung der Förderungen zwischen den staatlichen Ebenen und periodische Evaluierungen.

Veröffentlicht am: 11.02.2016

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und eine stärker verteilungs- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Andererseits braucht es auf nationaler Ebene eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen.

Veröffentlicht am: 10.11.2015

Nationale Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte europäische Wirtschaftspolitik. Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen – und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.

Veröffentlicht am: 21.10.2015

Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik ist mit stärkerem Lohnwettbewerb jedoch nicht kompatibel.

Veröffentlicht am: 11.09.2015

Spanien gilt einmal mehr als Vorzeigemodell. Das neue Wirtschaftswachstum geht allerdings vor allem auf einen stillen budgetpolitischen Kurswechsel und die Politik der EZB zurück – und nicht auf die Spar- und Reformpolitik, wie gerne behauptet wird.

Veröffentlicht am: 13.07.2015

Nach Erreichung des strukturellen Defizits 2014 und Umsetzung der Steuerreform braucht es nun in der Budgetpolitik eine beschäftigungspolitischen Offensive.

Veröffentlicht am: 13.05.2015

Die bisherigen Investitionsinitiativen auf europäischer Ebene greifen zu kurz. Es bedarf daher eine goldene Investitionsregel, die neuen Spielraum eröffnet, sowie flankierende kurzfristige Maßnahmen, die einerseits die europäischen Fiskalregeln entschärfen und andererseits einen sozial-ökologischen Umbau unterstützen.

Veröffentlicht am: 03.03.2015

Materieller Wohlstand und Lebensqualität sind der Zweck des Wirtschaftens, nicht das BIP. Eine ausgewogenere Wirtschaftspolitik sollte sich daher weniger auf das BIP und mehr auf Indikatoren stützen, die Wohlstand und Lebensqualität messen.

Veröffentlicht am: 04.02.2015

Der Unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 thematisiert die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme v.a. der Eurozone und zeigt Alternativen zur verfehlten wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission auf. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.

Veröffentlicht am: 12.12.2014