Romana Brait

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung lohnt sich eine Analyse ihrer Budgetpolitik. Insbesondere stellt sich die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert und wer – z. B. aufgrund von Einsparungen – in Zukunft schlechter aussteigt.

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Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat. Statt diese jedoch für Zukunftsinvestitionen und Verbesserungen der sozialen Dienstleistungen (z. B. Frühförderung, Bildung, Inklusion und Pflege) zu nutzen, verwendet sie diese vor allem für mehr Polizei und einseitige S...

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Eine der ersten Maßnahmen der Regierung ist die Einführung eines sogenannten Familienbonus. Welche Auswirkungen dieser auf die Verteilungssituation, die Geschlechterverhältnisse und die Armutsgefährdung hat, wird im Folgenden auf Basis von Berechnungen des European Centre for Social Welfare Policy and Research gezeigt.

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In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Aussch�...

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In den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterungen von Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen bewirken.

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Der neue Finanzausgleich bringt Verbesserungen beim Pflegfonds, Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot, bleibt jedoch punkto Umsetzung der Aufgabenorientierung in der Elementaren Bildung sowie den Pflichtschulen, Wohnbaufinanzierung und Transparenz hinter den Erwartungen zurück.

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Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaats liegt darin, dass er Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen zu Stabilität beiträgt.

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Die vorgelegten Entwürfe der Budgetgesetze zeigen einen Kurswechsel zu einer expansiveren Budgetpolitik, mittels derer angesichts der derzeit schwachen Wirtschaftslage wichtige Impulse gesetzt werden. Um einen zukünftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, braucht es jedoch weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen.

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Gemeinden werden in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt, etwa weil die Gemeindetransfers an die Länder in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen sind. Eine neue Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bilden, das dieser Entwicklung Vorschub leistet. Um den finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung oder die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zu erweitern, ist eine transparente und einfachere Gestaltung der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden nötig.

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Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte ist der Finanzausgleich (FAG) zu einer der komplexesten Materien im Bereich der öffentlichen Haushalte avanciert. Reformen, die die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten, sollten daher im Mittelpunkt der Neuverhandlungen stehen. Das Prinzip der Aufgabenorientierung ist hierfür ein geeignetes Instrument, da dadurch Finanzflüsse an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. Erbringung öffentlicher Leistungen gebunden werden.

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Die mediale Rezeption der Krise ist mehr als zur Verfügung stellen von Informationen über ökonomische Vorgänge. Bankenpleiten werden medial ausgeschlachtet, die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärktehat dagegen wenig Raum. Medien berichten nicht über Fakten oder Ereignisse, sondern vermitteln eine bestimmte Perspektive.

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