Norman Wagner

Der Ministerratsbeschluss vom 13. März 2019 hat das Ende einer Ära besiegelt. Mit der Vorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird die Mindestsicherung in den Ruhestand geschickt. An ihre Stelle tritt wieder die alte Sozialhilfe. Sie trägt die Handschrift der aktuellen Bundesregierung, die schon bei ihrem Amtsantritt eine Reform des untersten sozialen Netzes angekündigt hat. Seither hat es viel Kritik an den vorgelegten Plänen gegeben. Jetzt liegt die Fassung vor, die vom Parlament beschlossen werden soll. Eine Bewertung.

Veröffentlicht am: 08.04.2019

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bessere Beschäftigungschancen für Menschen in der Mindestsicherung braucht – und keine polemischen Angriffe auf die Betroffenen!

Veröffentlicht am: 25.09.2018

Kürzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausständig, aber die Stoßrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen – Leistungsverschlechterungen für kinderreiche Familien und für Nicht-ÖsterreicherInnen.

Veröffentlicht am: 14.06.2018

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Österreich innerhalb der letzten sechs Jahre, bevor die volle Leistungshöhe ausbezahlt wird. Überraschend ist die Entscheidung nicht. Zu einem Kurswechsel der österreichischen Bundesregierung, die sich bei der geplanten Einführung einer „Mindestsicherung NEU“ am niederösterreichischen Modell orientieren will, wird sie ab...

Veröffentlicht am: 16.03.2018

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen.

Veröffentlicht am: 10.01.2017

Derzeit laufen die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Das ist offenbar auch die Zeit für mäßig qualifizierte Zwischenrufe. In regelmäßigen Abständen kommen Forderungen nach Leistungsdeckelung und -kürzung, nach höherem Druck auf Arbeitsmarktintegration und nach stärkeren Kontrollen. Gründe genug für einen Faktencheck.

Veröffentlicht am: 18.12.2015

Agenda Austria fordert eine Verringerung der Lohnzuwächse Älterer und tritt für eine Lockerung des Kündigungsschutzes dieser Gruppe ein. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien im Auftrag des Sozialministeriums zeigt aber, dass das Senioritätsprinzip in vielen Wirtschaftsbereichen kaum existiert und in den meisten anderen durchaus seine Berechtigung hat.

Veröffentlicht am: 27.10.2015

Die Bedeutung geringfügiger Beschäftigung nimmt seit über zwei Jahrzehnten kontinuierlich zu. Mittlerweile befinden sich über 300.000 Personen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Wenn Unternehmen geringfügige Beschäftigte einstellen, deren Lohn mehr als das eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze ausmacht, müssen sie die sogenannte Dienstgeberabgabe leisten, diese steigt seit Jahren stark an und verfehlt daher ihr ursprüngliches Ziel: die geringfügige Beschäftigung nicht zu stark ansteigen zu lassen.

Veröffentlicht am: 21.07.2015

Im Zeitraum von 2004 bis 2014 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen, abgesehen von einem krisenbedingten Einbruch im Jahr 2009, kontinuierlich. Trotzdem kam es zu keinem nennenswerten Anstieg der geleisteten Arbeitsstunden, zwischen 2011 und 2014 sank das Arbeitsvolumen in Österreich sogar.

Veröffentlicht am: 19.06.2015

Die Contribution Sociale Généralisée (CSG) ist wie die Wertschöpfungsabgabe eine Möglichkeit zu Sozialstaatsfinanzierung bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen.

Veröffentlicht am: 11.03.2015